Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB) der Firma Sportech GmbH

Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) von:

SPORTECH GmbH SPORT TECHNOLOGY
Ickstattstr. 6
80469 München

T: 089/26023330, F: 089/26023332 :
eMail : d@sportech.com

Ust-Ident.Nr. DE 129464441
Handelsregister München: HRB823/36341
Mitglied der Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern (IdentNr: 04225363)
GF : Dipl. Ing. K. Popek ( ladungsfähige Adresse: Ickstattstr. 6, 80469 München)

im Weiteren als VERKÄUFER bezeichnet.

Der VERKÄUFER bietet im Online-Marktplatz eBay , oder auf seinen eigenen WebSites (z.B.: skixx.de) Waren im Sport- und Freizeitartikelbereich zum Kauf an.



A. GRUNDSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN

A.1.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und VERKÄUFER.

A.2.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

A.3.
Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Textform; das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

A.4.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

B. VERTRAGSSCHLUSS
Zwischen dem Kunden und dem VERKÄUFER vollzieht sich der Vertragsschluss über den eBay-Marktplatz nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen von eBay. Diese Vorgehensweise gilt auch für alle Vertragsabschüsse über andere Online-Marktplätze des VERKÄUFERS (im weiteren „ONLINE-MARKTPLATZ“ bezeichnet), z.B. der Online Shop in skixx.de. , ohne dass im weiteren darauf nochmals explizit verwiesen wird.

B.1.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf ONLINE-MARKTPLATZ das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von ONLINE-MARKTPLATZ zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle ONLINE-MARKTPLATZ -Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.

B.2.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf ONLINE-MARKTPLATZ das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem ONLINE-MARKTPLATZ -Passwort bestätigt.

B.3.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.

C.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

SPORTECH GmbH

Geschäftsführer Karel Popek

Ickstattstr. 6, 80469 München

d@sportech.com

Fax 089/2023330

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Sie können die Verkaufsverpackungen entsprechend unserer Rücknahmepflicht gem. §6 Abs. 1 Verpackungsordnung unentgeltlich an uns zurückgeben.


D. PPREISE, LIEFER- UND VERSANDKOSTEN, EBAY-GEBÜHREN

D.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise verstehen sich in EURO und sind ausnahmslos Bruttopreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.

D.2.
Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung von Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.

D.3.
Die ONLINE-MARKTPLATZ -Gebühren trägt der VERKÄUFER

D.4.
Erwirbt der Kunde innerhalb kürzester Zeit mehrere Artikel von dem VERKÄUFER , besteht mitunter die Möglichkeit einer einheitlichen Versendung. Voraussetzung ist, dass der Kunde die jeweiligen Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht für den Kunden jedoch nicht.

D.5.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist der VERKÄUFER. berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen

D.6.
Der Kunde versichert, bei ONLINE-MARKTPLATZ die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese dem VERKÄUFER zu ersetzen.

E. ZAHLUNG DURCH DEN KUNDEN

E.1.
Die VERKÄUFER behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden auf der jeweiligen ONLINE-MARKTPLATZ -Website.

E.2.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei dm VERKÄUFER . Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von dem VERKÄUFER in Zahlungsverzug.

E.3.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den VERKÄUFER anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

F. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

F.1.
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, gegen Vorauskasse oder per Nachname.

F.2.
Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung über die Selbstabholung der Ware durch den Kunden getroffen wurde, erfolgt die Lieferung auf dem Versandweg. Der VERKÄUFER ist insoweit befugt, die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen nach eigenem Ermessen zu bestimmen, in der Regel per DPD.

F.3.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

F.4.
Ein Versand ins Ausland ist nur nach vorheriger Absprache der Portokosten zwischen dem Kunden und dem VERKÄUFER möglich.

G. GEFAHRÜBERGANG UND MELDUNG VON TRANSPORTSCHÄDEN

G.1.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

G.2.
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich an den VERKÄUFER mitzuteilen und bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften Unterstützung zu gewähren. Der Kunde hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; er hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie dem VERKÄUFER anzuzeigen.

H. EIGENTUMSVORBEHALT

H.1.
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so behält sich der VERKÄUFER das Eigentum vor. Bei Verbrauchern bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.

H.2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

H.3.
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, dem VERKÄUFER einen Zugriff Dritter auf die Ware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

H.4.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Buchstabe E.2. und E.3. dieser Bestimmung – ist der VERKÄUFER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

I. GEWÄHRLEISTUNGS- UND GARANTIEBEDINGUNGEN

I.1.
Entsprechend der gesetzlichen Regelungen hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der VERKÄUFER ist allerdings berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet E.U. für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

I.2.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

I.3.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Buchstabe J dieser AGB.

I.4.
Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

I.5.
Stellt sich heraus, dass ein Fehler nicht feststellbar ist oder der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Der Kunde erhält die Ware dann zurückgesandt, es sei denn er erklärt sich ausdrücklich zur Übernahme der Reparaturkosten bereit.

I.6.
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen.
Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Ausschluss der Gewährleistung gilt jedoch nicht, soweit E.U. nach Buchstaben J dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

I.7.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden stets ein Jahr ab der Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Buchstabe I..6. dieser AGB ausgeschlossen sind.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten jedoch wiederum nicht, soweit E.U. nach Buchstabe J dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

I.8.
Die Präsentation innerhalb der Angebote ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Insbesondere die Angaben zu Funktion und Anwendung sowie die technischen Daten stellen grundsätzlich keine solche Beschaffenheitsgarantie dar. Garantieerklärungen Dritter – z.B. eine Herstellergarantie – bleiben hiervon unberührt.

J. HAFTUNG

J.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet E.U. uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet E.U. uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

J.2.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet E.U., soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

J.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet E.U. gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

J.4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

K. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

K.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

K.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

K.3.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist ausschließlich, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, München.

K.4.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso München.

K.5.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.